Landeskartellbehörde

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt nimmt die Aufgaben der Landeskartellbehörde wahr. Sie ist zuständig, sofern sich die Auswirkungen der Wettbewerbsbeschränkung auf das Land Sachsen-Anhalt begrenzen. Reichen die Folgen des Wettbewerbsverstoßes über das Landesgebiet hinaus, wird das Bundeskartellamt in Bonn tätig.

Was sind die Aufgaben der Landeskartellbehörde?

Kartellbehörden haben als eine Art Schiedsrichter in der Wirtschaft die Aufgabe, Marktmacht zu begrenzen und verbotene Wettbewerbsbeschränkungen zu sanktionieren. Es obliegt ihnen, die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu überwachen.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Landeskartellbehörde der Preismissbrauchsaufsicht. Dabei kommt der leitungsgebundenen Versorgungswirtschaft, wie sie u. a. im Bereich Wärme und Wasser vorzufinden ist, eine große Bedeutung zu. Denn diese Märkte sind durch Wettbewerb nicht ausreichend kontrolliert. Zudem spielt die kartellrechtliche Prüfung unbilliger Behinderungen im Wettbewerb sowie von Kartellabsprachen zum Beispiel über Preise, Mengen, Gebiete oder Kundengruppen eine wichtige Rolle. Daneben berät die Landeskartellbehörde kleine und mittlere Unternehmen über Möglichkeiten von Kooperationen, die mit dem Kartellrecht vereinbar sind.

Die kartellrechtliche Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen liegt in erster Linie in der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes, soweit die Prüfung wegen der Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt nicht der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission zukommt.