Versicherungsaufsicht

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt nimmt die Aufgaben der Versicherungsaufsicht im öffentlichen Interesse wahr. Es ist zuständig für folgende Unternehmen mit dem Geschäftsgebiet ausschließlich in Sachsen-Anhalt:

  • Berufsständische Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe

Die Kommunale Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt unterliegt der Aufsicht des für Allgemeine Kommunalaufsicht zuständigen Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt.

Die ÖSA Lebensversicherung Sachsen-Anhalt und die ÖSA Feuerversicherung Sachsen-Anhalt unterliegen der Rechtsaufsicht durch das Ministerium für Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt und der Fachaufsicht/Versicherungsaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Die Versicherungsaufsicht wacht darüber, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Unternehmen die für den Geschäftsbetrieb zu beachtenden Vorschriften einhalten. Sie schützt die Interessen der Versicherten und Begünstigten aus den Versicherungsverhältnissen im allgemeinen Interesse.

Das bedeutet, dass sie keine Befugnisse hat, über Streitigkeiten zwischen Versicherten und öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtungen aus dem Versicherungsverhältnis zu entscheiden. Diese Aufgabe kommt den Verwaltungsgerichten zu.

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Kontakt

Ref. 33 – Wettbewerbsrecht, Versicherungen, Bankwesen, Landeskartellbehörde, Wirtschafts- und Gewerberecht

E-Mail: versicherungsaufsicht@
mw.sachsen-anhalt.de 

Lutz Jäger
E-Mail: Lutz.Jaeger@
mw.sachsen-anhalt.de
    

Karin Neumann
E-Mail: Karin.Neumann@
mw.sachsen-anhalt.de