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Öffentliches Auftragswesen

Ziel des öffentlichen Auftragswesens ist der Einkauf von Waren oder Leistungen unter Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei öffentlichen Beschaffungen. Darüber hinaus soll der Wettbewerb die Beschaffungsmärkte in der EU durch transparente und nichtdiskriminierende Vergabeverfahren für alle potenziellen Anbieter öffnen.

Für Vergaben, deren Auftragswerte unterhalb der EU Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen liegen, sind die Haushaltsrechtlichen Vorschriften und die Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB und VOL) i.V.m. weiteren vergaberechtlichen Bestimmungen des Landes, die Grundlage.

Für die Vergaben, die europaweit ausgeschrieben werden müssen, sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 – 129 GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und die Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB und VOL), die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) sowie die Sektorenverordnung (Sekt VO) anzuwenden.

Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz - LVG LSA) vom 19. November 2012 und die Verordnungen dazu, gelten sowohl oberhalb der EU-Schwellenwerte als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte. 

 

Anhebung der EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2014

Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte mit Wirkung vom 1. Januar 2014 angehoben. Die Anhebung erfolgte im Rahmen einer alle zwei Jahre turnusmäßig durchzuführenden Überprüfung.

Die von der EU-Kommission festgelegten Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen Vergaberechts betragen:

  • für Bauvergaben 5.186.000 Euro (bisher: 5.000 000 Euro)

  • für Dienst- und Lieferleistungen 207.000 Euro (bisher 200.000 Euro)

  • für Dienst- und Lieferleistungen von Sektorenauftraggebern 414.000 Euro (bisher 400.000 Euro)

  • für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge 414.000 Euro (bisher 400.000 Euro)

Die geänderten Schwellenwerte bedürfen aufgrund der dynamischen Verweisungen in der VgV, der Sekt VO und in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) in Deutschland keiner Umsetzung mehr. Lediglich aus Gründen der Transparenz veröffentlicht das Bundeswirtschaftsministerium die Änderungen im Bundesanzeiger.

Rechtsschutz oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte

Europaweit auszuschreibende Vergaben können in einem förmlichen Verfahren geprüft werden. Das gebührenpflichtige Verfahren kann zwei Instanzen umfassen:

  • Erste Instanz: verwaltungsmäßige Kontrolle bei den Vergabekammern; für Sachsen-Anhalt sind dies die Vergabekammern 1 und 2 beim Landesverwaltungsamt  in 06112 Halle (Saale), Ernst-Kamieth-Straße 2;

  • Zweite Instanz: gerichtliche Kontrolle durch Oberlandesgerichte als Beschwerdeinstanz; in Sachsen-Anhalt ist das Oberlandesgericht Naumburg zuständig.
  • Nachprüfungsbehörde für Vergaben unterhalb der EU –Schwellenwerte ist gemäß § 19 LVG LSA die dritte Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt in 06112 Halle (Saale), Ernst-Kamieth-Str. 2;

 

Präqualifizierung und Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis

Für die Vergabe von Leistungen (Bereich VOL/A) und die Vergabe von freiberuflichen Leistungen wird von der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt ein regionales Unternehmer-Lieferanten-Verzeichnis (ULV-Liste) geführt. Weiterhin ist sie für Sachsen-Anhalt als Präqualifizierungsstelle für die bundesweite Datenbank www.pq-vol.de tätig.

 

eVergabe Portal

Mit dem eVergabe-Portal wurde ein Medium geschaffen, das den Behörden der öffentlichen Verwaltung die elektronische Veröffentlichung von Ausschreibungen vorschreibt und die elektronische Abwicklung der Vergabeverfahren ermöglicht.

Ausschreibungen von Sachsen-Anhalt und weitere Informationen zum Vergaberecht für Auftraggeber und Auftragnehmer finden Sie unter:

www.evergabe.sachsen-anhalt.de

 

Ansprechpartner:

Referatsleiter Herr Visser: Volker.Visser(at)mw.sachsen-anhalt.de

E-Mail: Auftragswesen(at)mw.sachsen-anhalt.de