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Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Die Schwarzarbeit ist eine große Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft und damit für jeden einzelnen von uns. Sie entzieht ganzen Branchen und den dazugehörigen Unternehmen (insbesondere im Handwerk) die Aufträge. Dadurch werden Arbeitsplätze nicht nur gefährdet, sondern vernichtet, beziehungsweise sie entstehen gar nicht erst.

Das wirkt sich auch negativ auf die Steuern und Abgaben aus. Unser Sozialsystem ist nicht zuletzt wegen der Schwarzarbeit von hohen Mittelzuflüssen abhängig, was wiederum reguläre Arbeit verteuert und Schwarzarbeit für viele so attraktiv macht - ein Teufelskreis mit Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe.

Auf Bundesebene gilt es nachhaltig die Höhe der Steuer und Abgabenlast zu senken, um auf diese Weise der Schwarzarbeit den wesentlichen Anreizfaktor zu nehmen. 

In dem Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004, das mit Wirkung 01.08.2004 in Kraft getreten ist, wurden deshalb die bis dahin in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Regelungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung in einem Stammgesetz zusammengefasst, die Prüfungs- und Ermittlungsrechte der Zollverwaltung gestärkt und klar geregelt sowie die Strafandrohung erheblich erweitert.

Die wesentlichen Änderungen aus gewerblicher Sicht 

Die vielfältigen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit sind erstmalig gesetzlich definiert worden. Danach erfüllt den Tatbestand der Schwarzarbeit schon derjenige, der seiner Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO) nicht nachkommt oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat oder ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 HWO). Nicht darunter fallen die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichteten Dienst- oder Werkleistungen

1. von Angehörigen oder Lebenspartner

2. aus Gefälligkeit

3. im Wege der Nachbarschaftshilfe

4. im Wege der Selbsthilfe.

Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen ein geringes Entgelt erbracht wird.

Die bisher nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden prüfen weiterhin die Verstöße gegen die §§ 14 und 55 der GewO und § 1 der HWO. Ansonsten unterstützen sie die Zollbehörden.

Die Zollbehörden wie auch die diese unterstützenden Gewerbeämter sind zum Zwecke der Überprüfung von Personen (§ 3 des Gesetzes) befugt

  • Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und des Auftragnehmers von selbständig tätigen Personen während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen zu betreten

  • Auskünfte hinsichtlich ihrer Beschäftigung einzuholen und

  • Einsicht in die von ihnen mitgeführten Unterlagen zu entnehmen.

Die von der Überprüfung Betroffenen haben die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, d. h. die für die Prüfung erheblichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Bußgeldvorschriften 

Ordnungswidrig nach diesem Gesetz handelt

  • fahrlässig oder vorsätzlich nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 d und e das Gewerbe (§ 14 GewO) nicht anzeigt,

  • die Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat,

  • nicht in die Handwerksrolle mit einem zulassungspflichtigen Handwerk(§ 1 HWO) als stehendes Gewerbe eingetragen ist (§ 8 Nr. 1 e) und

  • Dienst- oder Werkleistungen in erheblichen Umfange erbringt oder ausführen lässt.

Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Wer eine Prüfung nicht duldet und Daten nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise übermittelt, kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro bestraft werden.