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Novelle des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Der Entwurf für das neue Hochschulgesetz des Landes Sachsen-​Anhalt greift zahlreiche Diskussionspunkte der Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre auf. Zentrales Ziel ist es, die Wissenschaftseinrichtungen in ihrem besonderen Stellenwert für die Entwicklung des Landes zu stärken. So soll durch die Novelle beispielsweise dem Gründungsgeschehen in Sachsen-​Anhalt deutlicher Schwung verliehen werden.

Der Gesetzentwurf sieht dazu die Ausweitung wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten: Künftig sollen Hochschulen, deren wissenschaftliches Personal und interessierte Partner aus der Wirtschaft leichter gemeinsame Unternehmen gründen oder sich an diesen beteiligen können. Zudem sollen bürokratische Hürden abgebaut, Berufungsverfahren beschleunigt und die Eigenverantwortung der Hochschulen insgesamt gestärkt werden.

#AngefragtAngesagt: Interview mit Minister Prof. Dr. Armin Willingmann zur Novelle des Hochschulgesetzes

Die wichtigsten Neu-Regelungen im Überblick:

Langzeitstudiengebühren werden abgeschafft. Diese sind bislang fällig, wenn die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschritten wird.

Die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung werden ausgebaut:

  • Hochschulen und Wissenschaftler können künftig leichter gemeinsame Unternehmen gründen oder sich an diesen beteiligen.
  • Bei Hochschulbeteiligungen von mehr als 40.000 Euro erhält der Landesrechnungshof Kontrollbefugnisse.
  • Bei Beteiligungen der Hochschulen müssen die zu gründenden Unternehmen ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben.

Die Möglichkeiten zur Promotion an Hochschulen für angewandte Wissenschaften/Fachhochschulen werden gestärkt: Ihnen kann künftig befristet das Promotionsrecht für besonders forschungsstarke Fachbereiche verliehen werden.

Einführung einer Spitzensportlerquote: Hochschulen können künftig bis zu 1 Prozent ihrer verfügbaren Studienplätze für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler reservieren.

Entgegen der bisherigen Planungen wird die so genannte Viertelparität bei der Besetzung der Senate nicht Bestandteil des neuen Hochschulgesetzes.

Änderungen im Vergleich zum aktuellen Hochschulgesetz im Überblick:

Mehr Autonomie und Eigenverantwortung für Hochschulen, weniger Bürokratie: Professuren sollen schneller besetzt werden; dazu wird das Berufungsrecht vereinfacht. Ebenso soll es den Hochschulen künftig möglich sein, schneller und flexibler auf Abwerbe-Angebote ihrer Professorinnen und Professoren durch andere Hochschulen zu reagieren.

Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern: Die Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen erhalten das aktive Stimmrecht in den Berufungskommissionen; zudem werden Kindererziehungszeiten bei der Beurteilung der Berufungsvoraussetzungen berücksichtigt.

Berechenbare Karrierewege: Die Hochschulen sollen verlässliche Beschäftigungsbedingungen gewährleisten und hierfür entsprechende Richtlinien erlassen, um u. a. die Befristungsdauer im wissenschaftlichen Mittelbau angemessen zu gestalten.