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Willingmann begrüßt Konjunkturpaket: „Bund legt noch einmal kräftig nach“

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister sieht wichtige Impulse, um Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen und in die Zukunft zu investieren.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat das von der Bundesregierung vorgelegte Konjunkturprogramm grundsätzlich begrüßt. „Es ist gut, dass der Bund noch einmal kräftig nachlegt, um der Wirtschaft starke Wachstumsimpulse zu geben. Die breit gefächerten Maßnahmen können wichtige Impulse setzen, um die enormen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen und gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Auch Sachsen-Anhalt wird von den einzelnen Bausteinen des Konjunkturpaketes profitieren.“ 

Enttäuscht zeigt sich Willingmann jedoch über die angekündigten Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen als Anschlussprogramm zur Corona-Soforthilfe vom März dieses Jahres: „War anfangs noch von Zuschüssen bis Jahresende für alle weiterhin stark betroffenen Unternehmen die Rede, soll das Programm jetzt nur bis August laufen. Das ist zu kurz gesprungen. Denn viele Bereiche wie etwa der Tourismus oder die Messe- und Veranstaltungsbranche werden auch danach noch mit erheblichen Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. Und nicht zuletzt fehlt in der Förderung weiterhin ein so genannter ‚Unternehmerlohn‘ – zumindest für jene Unternehmer, die keine Grundsicherung erhalten können. Die Beschränkung auf fixe Betriebskosten wird vor allem Soloselbständigen und Künstlern kaum helfen – und das ist in Sachsen-Anhalt eine Hauptbetroffenengruppe.“

Positiv bewertet der Minister die bis Ende des Jahres befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent. „Das ist ein gutes Instrument, um die Binnennachfrage schnell anzukurbeln. Wer größere Anschaffungen macht, profitiert direkt. Und das gilt für jedermann. Damit ist sichergestellt, dass die Konjunkturstütze der Wirtschaft hilft und nicht etwa auf dem Tagesgeldkonto landet.“ Begrüßt wird auch die angekündigte Aufstockung der Investitionsförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um insgesamt 500 Millionen Euro: „Damit können wir noch mehr Zukunftsinvestitionen in Sachsen-Anhalt unterstützen. Hierbei müssen wir allerdings Lösungen finden, wie sich die schon jetzt schwierige Kofinanzierung des Landes stemmen lässt, um die zur Verfügung stehenden Bundesmittel optimal auszuschöpfen.“

Mit gemischten Gefühlen sieht Willingmann das angekündigte Mobilitätsprogramm: „Einerseits ist es zu begrüßen, dass der Bund die Kaufprämie für klimafreundliche Elektro- und Hybridfahrzeuge verdoppelt. Dies ist ein positives Signal für die privaten Haushalte. Andererseits verschenkt man aber auch die Chance, dass Unternehmen jetzt auf schadstoffärmere Fahrzeuge mit modernen Verbrennungsmotoren umrüsten.“ Gerade für Handwerker seien Elektrofahrzeuge aufgrund zu geringer Reichweite und der unzureichenden Ladeinfrastruktur nur bedingt geeignet. Zudem werde die ohnehin stark von den Veränderungen der Automobilbranche betroffene Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt durch die Förderung von Elektromobilität nur sehr begrenzt gestützt. Zu begrüßen sei dagegen, dass Investitionen der Automobilzulieferer in Forschung und Entwicklung in den Jahren 2020 und 2021 mit einem Bonus-Programm in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro gefördert werden sollen.

Sehr positiv schätzt der Minister die beschlossene Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 auf maximal 40 Prozent des Bruttoeinkommens ein. „Dadurch bleiben sowohl die Lohnnebenkosten für die Unternehmen als auch die Nettoeinkommen der Arbeitsnehmer stabil. Letzteres ist besonders wichtig, um die Binnennachfrage wieder nachhaltig zu stärken.“ Auch die Möglichkeit, Unternehmensgewinne aus 2019 stärker mit Verlusten in 2020 und 2021 verrechnen zu können, sichere Liquidität und helfe so bei der Überwindung der Corona-Krise. Zu weiteren wichtigen Instrumenten zählten die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über das Jahresende 2020 hinaus, die Azubi-Prämie für kleine und mittlere Unternehmen, die erhöhte Förderung für den Mobilfunkausbau sowie die aufgestockte Unterstützung im Bereich Digitalisierung.

Hintergrund:

Zur Bekämpfung der Corona-Krise hatte die Bundesregierung am gestrigen Mittwochabend ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen: Demnach wird die Mehrwertsteuer zwischen Juli und Ende Dezember 2020 von 19 auf 16 und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Familien erhalten 300 Euro pro Kind. Für den Kauf von Elektrofahrzeugen soll der Zuschuss von 3.000 auf 6.000 Euro verdoppelt werden. Bei den Stromkosten sinkt ab 2021 die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom. Die Kommunen werden ebenfalls entlastet: Der Bund übernimmt künftig bis zu drei Viertel der Miet- und Heizkosten für Harz-IV-Bezieher und will zudem den Gewerbesteuereinbruch ausgleichen. 

Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf Wirtschaft und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt sind verfügbar unter: www.mw.sachsen-anhalt.de/corona.

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