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Wirtschaft in Sachsen-Anhalt: Auswirkungen und Hilfen

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt steht durch die Corona-Pandemie vor einer sehr harten Bewährungsprobe. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen. Die Landesregierung hat sich deshalb auf ein Hilfspaket verständigt, das insbesondere Zuschüsse für Solo-Selbstständige und kleinere Unternehmen vorsieht. Ziel ist es, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern.

Hilfen für Sachsen-Anhalts Unternehmen

Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die bedingt durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollten sich üblicherweise zunächst an ihre Hausbank wenden. Geeignete und gängige Maßnahmen bei temporären Liquiditätsproblemen im Unternehmen bestehen in der Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Tilgungsaussetzungen, um den Liquiditätsabfluss im Unternehmen zu reduzieren. Steuerliche Hilfsangebote hat das Finanzministerium bereits angekündigt.

Im zweiten Schritt können die Unternehmen mit ihrer Hausbank aber auch auf die Investitionsbank Sachsen-Anhalt oder die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt zugehen. Auch für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer steht jetzt ein Sofortprogramm zur Verfügung.

Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer

In Anlehnung an das Hilfspaket des Bundes wird das Wirtschaftsministerium eine Richtlinie zur Corona-Soforthilfe erlassen. Das Gesamtvolumen der Zuschüsse wird insgesamt 150 Millionen betragen; diese werden für Unternehmen gestaffelt ausgezahlt.

Ausgereicht werden die Zuschüsse über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Um die beantragten Hilfen schnellstmöglich auszuzahlen, bündelt die Investitionsbank ihre Kapazitäten. Ziel ist es, die Hilfen innerhalb von wenigen Tagen nach Antragseingang auszuzahlen.

Die Antragstellung ist ab sofort möglich.

Der Antrag wird bewusst unbürokratisch gestaltet und die Hinweise des Bundes aufgreifen. Geltend gemacht werden können alle laufenden betrieblichen Kosten wie Mieten (für Produktionsstätten, Büros usw.), Pachten, Leasingraten (für Maschinen, Autos und ähnliches), Versicherungen, Energiekosten und Instandhaltungskosten. Neben Solo-Selbstständigen und Unternehmen können auch Künstler, Kulturschaffende sowie landwirtschaftliche Unternehmen einen Zuschuss beantragen.

Neben den Zuschüssen wird das Land auch ein Programm mit attraktiven Darlehen für Unternehmen auflegen, um Liquidität zu sichern.

Bürgschaften und Garantien

Für kurzfristige Finanzierungslinien wie Kontokorrentausweitung oder Besicherung der (eigenen) Kreditmittel der Hausbank ist die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt der passende Partner. Das Angebot der Bürgschaftsbank ergänzt damit das Angebot der KfW, die Hausbanken zusätzliche Kreditmittel zur Weiterleitung an die Unternehmen zur Verfügung stellt.  Aktuell beträgt das verfügbare Volumen für Bürgschaften knapp 157 Millionen Euro – damit können rund 300 Millionen Euro an Krediten abgesichert werden.
 
Weitere rund 48,5 Millionen Euro könnten in Form von Garantien oder Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft ausgereicht und damit rund 90 Millionen Euro an Krediten abgesichert werden.

Mit diesen insgesamt rund 205 Millionen Euro der Bürgschaftsbank und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt lassen sich also Kredite in Höhe von insgesamt rund 390 Millionen absichern.

Tilgungsdarlehen

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bietet Tilgungsdarlehen mit mittleren oder längeren Laufzeiten an. Diese können relevant sein, wenn die Betriebsmittelfinanzierung grundsätzlich im Unternehmen neu strukturiert werden soll. Im Mittelstands- und Gründerfonds stehen aktuell freie Mittel in Höhe von rund 112 Millionen Euro für Darlehensvergaben zur Verfügung; im KMU-Folgefonds sind weitere 94 Millionen Euro verfügbar. Die Angebote von Bürgschaftsbank und Investitionsbank aufsummiert ergeben unterm Strich Hilfsgelder von rund 400 Millionen Euro, die ab sofort beantragt werden könnten und mit denen sich Liquidität in Unternehmen im Umfang von rund 600 Millionen Euro sichern lässt.

Stundungen

Um den durch die Corona-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift das Finanzministerium Sachsen-Anhalts in Abstimmung mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) zu folgenden Maßnahmen:

  • Stundungen und Tilgungsaussetzungen:
    Gewährung von sofortigen zinsfreien Stundungen von Kapitaldienst-Zahlungen (Tilgungen und/oder Zinsen) als auch von Rückforderungen aus Leistungsbescheiden und Darlehenskündigungen für 6 Monate. Die Entscheidung über die Rückführung der gestundeten Beträge wird später in Abhängigkeit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Unternehmer oder Verbraucher gefällt.

    Gewährung von Tilgungsaussetzungen – entweder so, dass eine bestimmte Zeit keine Tilgungen zu leisten sind und diese Zeit dann sozusagen laufzeitverlängernd für die jeweiligen Kredite angehängt wird, oder eine Verteilung der ausgesetzten Beträge auf die Restlaufzeit (damit würden sich dann,  nach der Krise, monatliche Tilgungsleistungen erhöhen). Die IB wird bei den jeweiligen Hausbanken dafür werben, dass diese mit gleichen Maßnahmen mitziehen.
  • Vollstreckungsaufschub:
    Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber betroffenen Unternehmen bis zum Jahresende (wie das auch die Finanzverwaltung des Landes macht). 
  • Verzicht auf Kündigungen von Krediten:
    Verzicht auf Kredit-Kündigungen aufgrund von Problemen bei der Bedienung von Krediten für zunächst 3 Monate, verlängerbar bis Jahresende. Ausnahme: insolvenzbedingte Kündigungen zur Sicherung der Ansprüche im Insolvenzverfahren.
  • Instrumente für den Insolvenzfall:
    Gewährung von Massedarlehen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes im Rahmen eines Insolvenz(antrags)-Verfahrens sowie zur Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld, gilt ausschließlich für KMU.

Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können in einem vereinfachten Verfahren die Anpassung ihrer Steuervorauszahlungen, die Stundung von Steuerzahlungen oder auch einen Vollstreckungsaufschub digital bei ihrem Finanzamt beantragen:

Antrag auf Steuererleichterungen

Weitere Liquiditätshilfen

Um kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken, stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe auch die etablierten Förderinstrumente der KfW zur Verfügung: Anträge für das KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft sind ab sofort möglich. Die Mittel für das KfW-Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen: Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Alle Maßnahmen, darunter auch auch umfangreiche Unterstützungsangebote für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, finden Sie hier.

Zur Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums: Coronavirus-Sonderseite

Hinzu kommen weitere Hilfen durch die Ankündigungen des Bundes, die sich derzeit in Abstimmung befinden. Folgendes steht schon jetzt fest:

  • Bürgschaftsobergrenze verdoppelt sich auf 2,5 Millionen Euro
  • Fördermöglichkeiten für Betriebsmittelkredite werden verbessert
  • Produkt „EXPRESS-Bürgschaften“ (Entscheid innerhalb von 3 Arbeitstagen) wird deutlich verbessert: höhere Risikoübernahme und höherer Betrag
  • Entscheidungen über Bürgschaften sollen noch schneller und unbürokratischer möglich sein

Ladenöffnungszeiten

Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Sachsen-Anhalt: Angesichts der stark zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus und der daraus resultierenden Notwendigkeit, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, ist die zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Land Sachsen-Anhalt an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr erlaubt. Ausgenommen sind die folgenden Feiertage: Karfreitag (10. April), Ostersonntag (12. April) und Ostermontag (13. April).

Die Erlaubnis betrifft folgende Ladengeschäfte und ähnliche Einrichtungen:

  • Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Filialen der Deutschen Post AG, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen und Waschsalons.

In Einkaufszentren und Kaufhäusern ist eine Öffnung nur für die vorgenannten Bereiche erlaubt.

Die Erlaubnis tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Weitere Informationen:
§ 8 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt
(Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt — LÖffZeitG LSA)

Schließen von Einrichtungen

Das Land verlängert die Maßnahmen zur vorübergehenden Kontaktbeschränkung bis zum 19. April 2020. Verstöße gegen die Dritte Corona-Eindämmungsverordnung können mit Bußgeldern oder mit Geldstrafen und Haft mit bis zu zwei Jahren geahndet werden. Der Bußgeld-Katalog führt 12 Punkte auf und nennt Regelsätze, die von "fahrlässiger und erstmaliger Begehungsweise" ausgehen.

Begründung der Dritten Corona-Eindämmungsverordnung
FAQ zur Dritten Corona-Eindämmungsverordnung
Zur Pressemitteilung

Die Verordnung tritt am 3. April 2020, 00:00 Uhr, in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020, 00:00 Uhr, außer Kraft.

Auszug der Verordnung:

  • Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art, ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Poststellen, Tierbedarf, Fahrradläden, Bau- und Gartenmärkte, Großhandel, Tankstellen und Kfz-Teileverkaufsstellen, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Wochenmärkte, der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen, Waschsalons, der Online-Handel und Abhol- und Lieferdienste. 
  • Friseurläden, Kosmetik-, Nagel-, Piercing- und Tattoostudios müssen schließen. 
  • Gaststätten und Restaurants müssen schließen, ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen. Hierbei ist sicherzustellen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Um Gruppenbildungen zu vermeiden, muss sichergestellt werden, dass im Umkreis von 50 Metern um Abgabestellen weder in Einkaufszentren noch auf öffentlichen Straßen und Plätzen ein Verzehr stattfindet.
  • Angebote von Fahr- und Flugschulen müssen für den Publikumsverkehr schließen, digitale Kommunikations- und Lemformen sind weiter nutzbar.
  • Folgende Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung sind zu schließen: Tanzlustbarkeiten (wie z. B. Clubs, Diskotheken, Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können), Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und Jahrmärkte, Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen.

Zudem gelten folgende Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen:

  • Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum sind verboten, Familien dürfen aber weiter gemeinsam auf die Straße.
  • Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das gilt für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, für Lieferverkehre und Umzüge, aber auch für Arztbesuche oder den Termin beim Psycho-oder Physiotherapeuten und für den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs, aber auch den Besuch bei Kindern, Alten oder Kranken.
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft – allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren  nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung – bleiben erlaubt, auch die Versorgung  und das Bewegen von Tieren.

Weitere Informationen:

Kurzarbeitergeld

Wenn es bei Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus zu Arbeits- und Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten.

Aufgrund der neuen Regeln für Kurzarbeit sollen Betriebe Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Diese Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und werden rückwirkend ausgezahlt.

Downloads der Bundesagentur für Arbeit für die Antragstellung von Kurzarbeitergeld – für alle Anträge gilt: Bitte ausfüllen und direkt an die zuständige Arbeitsagentur schicken.

Unternehmen können sich unter der Servicenummer 0800/4 5555 20 (gebührenfrei) beraten lassen.

Arbeitnehmer können folgende Corona-Hotline-Nummern der Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt nutzen:

  • Bernburg: 03471/6890-190
  • Dessau-Roßlau-Wittenberg: 0340/502-1451
  • Halberstadt: 03941/40-451
  • Halle: 0345/5249-1190
  • Magdeburg: 0391/257-1122
  • Weißenfels: 03443/385-191
  • Sangerhausen: 03464/554-900
  • Stendal: 03931/640-545

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie bei der Bundesagentur für Arbeit.

Voraussetzungen KUG

Verfahren KUG

Verdienstausfall

Bei Verdienstausfällen aufgrund angeordneter Schutzmaßnahmen des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz (z. B. Quarantänemaßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Corona-Virus) können Sie Verdienstausfallentschädigung beim Landesverwaltungsamt beantragen

Grundsicherung

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung. Die Neuregelungen im Überblick:

  • Aussetzen der Vermögensprüfung
    Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.
     
  • Übernahme der Kosten der Unterkunft
    Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

  • Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig
    Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt.

Sonder-Hotline der Bundesagentur für Arbeit für Selbständige, Freiberufler und alle Betroffenen:
0800/4 5555 23

Weitere Informationen

Lohnfortzahlung

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie weitere Informationen zum Thema Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung.

Tourismuswirtschaft

Mittlerweile ist klar, dass die Verbreitung des Corona-Virus auf den Tourismus in Sachsen-Anhalt erhebliche Auswirkungen haben wird. Der Ausfall von Messen, Events, Veranstaltungen sowie die nun verordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus bis hin zum Schließen der Hotels für Touristen haben für das Hotel- und Gastgewerbe sowie touristische Betriebe direkte Umsatzeinbußen bis hin zum kompletten Umsatzausfall zur Folge.

Aktuell bestehen für die Tourismuswirtschaft, genau wie für alle anderen Branchen, keine gesonderten Programme zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus. Jedoch haben die bestehenden und zu entwickelnden Maßnahmen und Programme zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen auch für die Tourismusbranche Geltung. Hinzu kommt, dass die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt einmal wöchentlich eine Telefonschaltkonferenz mit den Interessenvertretern und -vertreterinnen der Tourismuswirtschaft sowie allen touristischen Verbänden durchführt, um ein abgestimmtes Vorgehen sowie einen breiten Informationsaustausch sicherzustellen.

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Beratungsstellen

Hotline für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt

MW-Hotline

Für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, hat das Wirtschaftsministerium eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Die Telefon-Hotline ist unter 0391/567-4750 immer werktags zwischen 8.30 und 16 Uhr erreichbar, um betroffene Firmen über bestehende Unterstützungsangebote zu informieren.

Weitere Informationen rund um die Themen:

Kontakt für Journalisten

Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg

Tel.: +49 391 567-4316
E-Mail: presse(at)mw.sachsen-anhalt.de

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