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Verdienstausfall: Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Wer als Corona-Infizierter einem beruflichen Tätigkeitsverbot nach § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unterliegt, um die Ansteckung Dritter zu verhindern, hat Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG, soweit er dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Das gleiche gilt, wenn eine Person aufgrund behördlicher Anordnung als ansteckungsverdächtig abgesondert wurde.

Die Entschädigungsberechtigten können einen entsprechenden Antrag beim Land stellen, zuständig ist das Landesverwaltungsamt (§ 66 Abs. 1 IfSG). Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer des Tätigkeitsverbotes ruht, erhalten ebenfalls eine Entschädigung wegen des Verdienstausfalles sowie Ersatz für die während dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in einem angemessenen Umfang (§ 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG). Zu betonen ist: Diese Regelung gilt ausschließlich für Personen die direkt einem Ausübungsverbot ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen.  

Das bedeutet im Umkehrschluss: Unmittelbare Entschädigungen auf Grundlage von § 56 Infektionsschutzgesetz werden nicht an Unternehmen gezahlt, die von Schließungen durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes nur allgemein betroffen sind. Bundesregierung und Bundesländer wollen selbstverständlich aber auch Unternehmen unterstützen, die allgemein unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Angebote in Form von Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften und Garantien sowie Maßnahmen wie Steuer-Stundungen gibt es bereits. Das Land Sachsen-Anhalt hat sein Soforthilfeprogramm Sachsen-Anhalt ZUKUNFT zudem um ein Darlehen-Programm für Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten erweitert.

Entschädigungsanspruch für Sorgeberechtigte

Seit 30. März 2020 haben erwerbstätige Sorgeberechtigte einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall gemäß § 56 Abs. 1a IfSG, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen auf Grund von Maßnahmen nach dem IfSG vorübergehend geschlossen werden. Anspruchsberichtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr oder Sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind und für die ebenfalls die zumutbare Betreuung tagsüber nicht mehr gewährleistet ist. Voraussetzung des Anspruchs ist dabei insbesondere, dass eine zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden kann. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer sog. Notbetreuung oder die Möglichkeit der Arbeit im sog. Home-Office stellt hier beispielsweise eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit dar. Auch dieser Antrag ist beim Landesverwaltungsamt zu stellen.

Kontakt

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Ernst-​Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)

Hotline: +49 345 514-​1705
E-Mail: entschaedigung.ifsg(at)lvwa.sachsen-anhalt.de 

www.lvwa.sachsen-anhalt.de