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Wirtschaft in Sachsen-Anhalt: Auswirkungen und Hilfen

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt steht durch die Corona-Pandemie vor einer sehr harten Bewährungsprobe. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Unternehmen hat das Wirtschaftsministerium mit Bundes- und Landesmitteln das größte Soforthilfe-Programm für Unternehmen in der Geschichte Sachsen-Anhalts aufgelegt.

Hilfen für Sachsen-Anhalts Unternehmen

Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die durch die anhaltende Corona-Pandemie, in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollten sich üblicherweise zunächst an ihre Hausbank wenden. Geeignete und gängige Maßnahmen bei temporären Liquiditätsproblemen im Unternehmen bestehen in der Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Tilgungsaussetzungen, um den Liquiditätsabfluss im Unternehmen zu reduzieren, sowie steuerliche Hilfsangeboten des Finanzministeriums (zum FAQ „Steuern“).

Im zweiten Schritt können die Unternehmen mit ihrer Hausbank auch auf die Investitionsbank Sachsen-Anhalt oder die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt zugehen.

Durch Aufstockung und erneute Vereinfachung der Investitionsförderung setzt das Wirtschaftsministerium einen starken Anreiz für Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen.

Zudem gelten bis Ende 2021 erhöhte Wertgrenzen für schnellere Vergabeverfahren: Die Auftragswerteverordnung schreibt die seit 13. Mai 2020 geltenden höheren Wertgrenzen für Vergaben bis zum 31. Dezember 2021 fort; damit sind bis zu diesem Zeitpunkt vereinfachte Vergabeverfahren für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber in Sachsen-Anhalt möglich. Zudem sieht die neue Verordnung eine Anhebung der Wertgrenzen für Direktkäufe vor.

Corona-Soforthilfe-Programm „Sachsen-Anhalt Zukunft“

Unternehmen, die durch die Auswirkungen der COVID19-Pandemie unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, stellt die Investitionsbank im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt ein Darlehen zur Liquiditätssicherung zur Verfügung.

Corona-Überbrückungshilfen des Bundes

Die Corona-November- und Dezemberhilfen des Bundes sind verfügbar: Unternehmen und Soloselbständige, deren Umsätze durch die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im November und Dezember stark gesunken sind, können unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bis zum 30. April 2021 Anträge auf Unterstützung stellen. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Details zu den Zuschüssen und zur Antragstellung finden Sie hier.

Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen: Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen.

Die Überbrückungshilfe II ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen. Die Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ebenfalls unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.
Die Antragsfrist für Erstanträge wurde verlängert bis zum 31. März 2021. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden. Weiteren Informationen

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufliche aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro unterstützt (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche). Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet - maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen).  Die Antragsfrist endet am 31. August 2021. Weiteren Informationen

Um Überbrückungshilfen zu beantragen, wenden Sie sich bitte an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen Buchprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Neustarthilfe: Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können ebenfalls unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de  gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Zur Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums: Coronavirus-Sonderseite

KfW-Sonderprogramm

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30. Juni 2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen.

Weitere Informationen
KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

KfW-Corona-Hilfe: Beteiligungsfinanzierung für Start-ups und kleine Unternehmen

Ladengeschäfte, Dienstleistungsbetriebe und weitere Einrichtungen

Im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt ist ab Montag, 8. März, Terminshopping möglich. Kunden können per Telefon oder im Internet Termine in den Läden buchen. Pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche ist ein Kunde zugelassen. Wenn sich ausschließlich Kunden, die nur einem Hausstand angehören, in einem Ladengeschäft aufhalten, ist die Größe des Ladengeschäftes nicht ausschlaggebend. Dies wird insbesondere für kleinere Einzelhandelsgeschäfte relevant sein. Das heißt zum Beispiel, dass sich in einem Laden von 80 Quadratmetern entweder zwei einzelne Kunden oder Kunden, die ausschließlich einem Hausstand angehören, aufhalten dürfen.

Die Öffnung der Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massage- und Fußpflegepraxen, Piercing-  und Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben sowie deren mobilen Angeboten sind zulässig, wenn die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln sichergestellt ist, die Kunden für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen vorab einen Termin vereinbart haben und die Kunden einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz im Sinne tragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. Die Vergabe von Terminen darf nur auf elektronischem oder fernmündlichem Weg erfolgen. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis zu führen.

Blumenläden, Gärtnereien, Garten- und Baumärkte dürfen in Sachsen-Anhalt bereits seit dem 1. März unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln wieder für den Publikumsverkehr öffnen.

Folgende weitere Einrichtungen oder Angebote dürfen unter Einhaltung der allgemeinen Hygeinenregeln und Zugangsberenzungen für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

  • Museen, Gedenkstätten, Ausstellungshäuser, Bibliotheken und Archive, wenn vorab elektronisch oder fernmündlich Termine vereinbart werden und die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis führen;
  • Tierparks, zoologische und botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote,
  • Bildungsangebote im Gesundheitswesen, Geburtsvorbereitungs-  und Rückbildungskurse, Aus-  und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz;
  • Wettannahmestellen, soweit sie nur kurzzeitig zur Abgabe eines Wettscheins betreten werden und der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass ein darüber hinaus gehendes Verweilen unterbleibt;
  • Fahr-  und Flugschulen;
  • Angebote der berufsbezogenen Aus-  und Weiterbildung und Maßnahmen der beruflichen Orientierung, soweit digitale Kommunikations-  und Lernformen nicht möglich oder nicht zweckmäßig sind.

Folgende Gewerbebetriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

  • Messen und Ausstellungen;
  • Tanzlustbarkeiten (insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs; vergleichbare Einrichtungen, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können);
  • Volksfeste, Jahrmärkte, Spezialmärkte und Veranstaltungen mit Angeboten, die der Freizeit und Unterhaltung dienen.

Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Prostitutionsveranstaltungen und Prostitutionsvermittlung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.

Gastronomie, Feiern und Veranstaltungen

Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sind  geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Für die Lieferung und Abholung gelten strenge Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. So muss ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Wartenden eingehalten werden. Um Ansammlungen zu vermeiden, ist ein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort Verkaufsstand untersagt.

Betriebskantinen sind für den Verzehr vor Ort zu schließen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen.

Private Zusammenkünfte und Feiern mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind ausschließlich im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet, wobei die Anzahl der Angehörigen des weiteren Hausstandes die Zahl fünf nicht überschreiten darf.  Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die mit einer dieser Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, bleiben bei der Berechnung der Personenanzahl unberücksichtigt.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt.

An Trauungszeremonien dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen, die Eltern, Kinder und Geschwister der Eheschließenden teilnehmen. Bei Trauer-  und Bestattungszeremonien sowie Beisetzungen dürfen nur der engste Freundes-  und Familienkreis des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das Personal des Bestattungsunternehmens teilnehmen. Die Verantwortlichen der Veranstaltungen haben einen Anwesenheitsnachweis zu führen.

Großveranstaltungen im Sinne der Empfehlungen des Gemeinsamen Krisenstabes des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Gesundheit, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nicht möglich ist, dürfen nicht stattfinden.

Tourismus

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Betreibern von Beherbungsstätten ist untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Eine Beherbung von Personen aus familiären oder beruflichen Gründen ist nur zulässig, soweit dies zwingend notwendig und unaufschiebbar ist.

Reisebusreisen sind untersagt.

Regelungen für Touristen aus dem Ausland werden in Abhängigkeit von Bundesregelungen getroffen.

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt:
FAQ Corona-Tests für Reiserückkehrer nach Sachsen-Anhalt

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Kurzarbeitergeld

Wenn es bei Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus zu Arbeits- und Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten.

Aufgrund der neuen Regeln für Kurzarbeit sollen Betriebe Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Diese Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und werden rückwirkend ausgezahlt.

Downloads der Bundesagentur für Arbeit für die Antragstellung von Kurzarbeitergeld – für alle Anträge gilt: Bitte ausfüllen und direkt an die zuständige Arbeitsagentur schicken.

Unternehmen können sich unter der Servicenummer 0800/4 5555 20 (gebührenfrei) beraten lassen.

Arbeitnehmer können folgende Corona-Hotline-Nummern der Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt nutzen:

  • Bernburg: 03471/6890-190
  • Dessau-Roßlau-Wittenberg: 0340/502-1451
  • Halberstadt: 03941/40-451
  • Halle: 0345/5249-1190
  • Magdeburg: 0391/257-1122
  • Weißenfels: 03443/385-191
  • Sangerhausen: 03464/554-900
  • Stendal: 03931/640-545

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie bei der Bundesagentur für Arbeit.

Verdienstausfall

Wer als Corona-​Infizierter einem beruflichen Tätigkeitsverbot nach § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt, um die Ansteckung Dritter zu verhindern, hat Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG, soweit er dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Das gleiche gilt, wenn eine Person aufgrund behördlicher Anordnung als ansteckungsverdächtig abgesondert wurde.

Weitere Informationen

Grundsicherung

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Sie umfassen

  • die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung,
  • die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie
  • Vereinfachungen bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Grundsicherung
Bundesagentur für Arbeit: Leistungen der Grundsicherung
Bundesagentur für Arbeit: FAQ Grundsicherung

Lohnfortzahlung

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie weitere Informationen zum Thema Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung.

Beratungsstellen

Hotline für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt

Für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, hat das Wirtschaftsministerium eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Die Telefon-Hotline ist unter 0391/567-4750 immer werktags zwischen 8.30 und 16 Uhr erreichbar, um betroffene Firmen über bestehende Unterstützungsangebote zu informieren.

Weitere Informationen rund um die Themen:

Kontakt für Journalisten

Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg

Tel.: +49 391 567-4316
E-Mail: presse(at)mw.sachsen-anhalt.de

Downloads

11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans 2021
Download

Hygienekonzept für Gastronomie und Hotellerie
Download

Pandemieplan des Landes-Sachsen-Anhalt 2020
Download

Corona-Warn-App

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