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Wirtschaft in Sachsen-Anhalt: Auswirkungen und Hilfen

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt steht durch die Corona-Pandemie vor einer sehr harten Bewährungsprobe. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Unternehmen hat das Wirtschaftsministerium mit Bundes- und Landesmitteln das größte Soforthilfe-Programm für Unternehmen in der Geschichte Sachsen-Anhalts aufgelegt.

Hilfen für Sachsen-Anhalts Unternehmen

Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die durch die anhaltende Corona-Pandemie, in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollten sich üblicherweise zunächst an ihre Hausbank wenden. Geeignete und gängige Maßnahmen bei temporären Liquiditätsproblemen im Unternehmen bestehen in der Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Tilgungsaussetzungen, um den Liquiditätsabfluss im Unternehmen zu reduzieren, sowie steuerliche Hilfsangeboten des Finanzministeriums (zum FAQ „Steuern“).

Im zweiten Schritt können die Unternehmen mit ihrer Hausbank auch auf die Investitionsbank Sachsen-Anhalt oder die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt zugehen.

Durch Aufstockung und erneute Vereinfachung der Investitionsförderung setzt das Wirtschaftsministerium einen starken Anreiz für Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen.

Zudem gelten bis Ende 2021 erhöhte Wertgrenzen für schnellere Vergabeverfahren: Die Auftragswerteverordnung schreibt die seit 13. Mai 2020 geltenden höheren Wertgrenzen für Vergaben bis zum 31. Dezember 2021 fort; damit sind bis zu diesem Zeitpunkt vereinfachte Vergabeverfahren für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber in Sachsen-Anhalt möglich. Zudem sieht die neue Verordnung eine Anhebung der Wertgrenzen für Direktkäufe vor.

Härtefallhilfe Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und nach Anhörung des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-Anhalt die Richtlinie für die Gewährung von Härtefallhilfen aus Gründen der Billigkeit - „Härtefallhilfe Sachsen-Anhalt“.

Der Bund stützt die Wirtschaft in der Corona-Pandemie umfassend durch die Fördersystematik der bestehenden Unternehmenshilfen. Zudem hat die Landesregierung zahlreiche Sonderprogramme aufgelegt. Es kann dennoch in besonderen Fallkonstellationen dazu kommen, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen und Selbständige von Bund und Ländern bisher nicht greifen konnten. Die Härtefallhilfe als Ergänzungshilfe des Bundes und der Länder zu den bisherigen Unternehmenshilfen bietet den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.

Ziel der Härtefallhilfen ist es, diejenigen Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, aber förderwürdige Fixkosten aufweisen, und deren wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde.

Zur Antragstellung

Corona-Soforthilfe-Programm „Sachsen-Anhalt Zukunft“

Unternehmen, die durch die Auswirkungen der COVID19-Pandemie unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, stellt die Investitionsbank im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt ein Darlehen zur Liquiditätssicherung zur Verfügung.

Corona-Überbrückungshilfen des Bundes

Neustarthilfe: Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können ebenfalls unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de  gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufliche aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro unterstützt (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche). Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet - maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen). Die Antragsfrist endet am 31. August 2021. Weiteren Informationen

Die Überbrückungshilfe II ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen. Die Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ebenfalls unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.
Die Antragsfrist für Erstanträge endete 31. März 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Weiteren Informationen

Corona-November- und Dezemberhilfen: Unternehmen und Soloselbständige, deren Umsätze durch die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im November und Dezember stark gesunken sind, konnten unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bis zum 30. April 2021 Anträge auf Unterstützung stellen. Änderungsanträge können bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden. Details zu den Zuschüssen und zur Antragstellung finden Sie hier.

Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen: Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen.

Um Überbrückungshilfen zu beantragen, wenden Sie sich bitte an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen Buchprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Zur Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums: Coronavirus-Sonderseite

KfW-Sonderprogramm

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30. Juni 2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen.

Weitere Informationen
KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

KfW-Corona-Hilfe: Beteiligungsfinanzierung für Start-ups und kleine Unternehmen

Ladengeschäfte, Dienstleistungsbetriebe und weitere Einrichtungen

Für Bürgerinnen und Bürger gelten folgende Maßnahmen:

  • Ladengeschäfte: Einkauf ist in Ladengeschäften wieder ohne Terminvereinbarung möglich. Die Maskenpflicht gilt weiter, die Kundenzahl ist begrenzt. Ein Anwesenheitsnachweis ist zu führen, soweit es sich nicht um Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Direktvermarkter für Lebensmittel, Blumen und Pflanzen, den Vertriebs von Lebensmitteln im Reisegewerbe, um Online-Handels-, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Teileverkaufsstellen, Fahrradläden, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Garten- und Baumärkte sowie Großhandels-Einrichtungen handelt.

    Bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 je 100.000 Einwohner Einzelhandel entfällt die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung. Die Maskenpflicht bleibt bestehen. In Ladengeschäften gilt nur noch die Zugangsbeschränkung, dass sich höchstens ein Kunde je 10 Quadratmeter der Verkaufsfläche dort aufhält.
     
  • Fitnessstudios sind mit Tests und Kontaktnachverfolgung geöffnet. Es gibt eine Zugangsbeschränkung (eine Person je 20 Quadratmeter).

    Bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 je 100.000 Einwohner dürfen Kurse in Fitness-​ und Sportstudios, in Tanz- und Ballettschulen sowie Yoga- und andere Präventionskurse unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Metern zu anderen Personen stattfinden, vorausgesetzt werden Tests und Anwesenheitsnachweise. Beim Paartanz ist die Anzahl der Personen auf höchstens eine Person je 20 Quadratmeter begrenzt. Darüber hinaus ist auch weiterhin das Training in Fitnessstudios mit Test, Anwesenheitsnachweis und Zugangsbeschränkung von einer Person je angefangene 20 Quadratmeter zulässig.
     
  • Körpernahe Dienstleistungen: Friseursalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Piercing- und Tattoostudios können öffnen. Eine Anwesenheitsnachweis muss geführt werden, und es gilt eine Maskenpflicht. Die Pflicht zur Terminvereinbarung entfällt.
     
  • Museen, Ausstellungen und Zoos können bei einer Inzidenz unter 100 öffnen. Es ist ein Anwesenheitsnachweis erforderlich. Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen sind möglich. Dabei darf nur jeder zweite Platz belegt werden, maximal 50 Besucher sind bei einer Inzidenz unter 100 zulässig, bei einer Inzidenz unter 50 maximal 200. Ein Test und die Kontaktnachverfolgung sind erforderlich. Outdoor sind max. 200 Personen (Inzidenz unter 100), bzw. maximal 300 (Inzidenz unter 50) erlaubt – jeweils mit Test und Kontaktnachverfolgung.

  • Bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 je 100.000 dürfen Literaturhäuser, Theater, Kinos, Konzerthäuser, Planetarien und Sternwarten für den Publikumsverkehr öffnen, in geschlossenen Räumen für höchstens 250 Besucher, im Freien für höchstens 500 Besucher, vorausgesetzt werden Tests und Anwesenheitsnachweise. Gleiches gilt für die Durchführung von professionell organisierten Sportveranstaltungen.

Gastronomie, private Zusammenkünfte und Veranstaltungen

Es gelten folgende Maßnahmen:

  • Gastronomie: Bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 je 100.000 Einwohner entfällt für die Außengastronomie der Gaststätten die Testpflicht. Der Besuch in Biergärten oder in den Außenbereichen von Straßencafés ist damit auch ohne Test möglich. Die zeitliche Beschränkung für die Bewirtung der Gäste im Innenbereich der Gaststätten entfällt. Ein Verzehr von Speisen und Getränken ist auch im Umkreis von weniger als 50 Meter des Abgabeortes wieder möglich.
     
  • Private Treffen: Es wird empfohlen, größere Ansammlungen möglichst zu vermeiden und sich möglichst mit einem konstanten Personenkreis und vorzugsweise im Freien zu treffen.
     
  • Veranstaltungen: Im privaten Familien-​, Freundes-​ und Bekanntenkreis soll mit 50 Personen gefeiert werden können, ohne dass ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird. Bei einer höheren Personenzahl bedarf es einer professionellen Organisation. Professionell organisierte Veranstaltungen und Feiern sollen im Freien mit bis zu 1.000 Personen und in geschlossenen Räumen mit 500 Personen erlaubt sein. Hier werden ein Hygienekonzept und ein negatives Testergebnis vorausgesetzt.

  • Diskotheken dürfen öffnen, wenn die Gäste einen negativen Test vorlegen können. In Diskotheken ist eine Auslastung von 60 Prozent der zugelassenen Personenzahl erlaubt.

Tourismus

Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe dürfen wieder öffnen, Anwesenheitsnachweise sind erforderlich. Übernachtungsgäste müssen vor Betreten der Unterkunft und danach alle 48 Stunden einen aktuellen Test vorweisen. Beim autarken Tourismus gilt die Testverpflichtung nur einmalig bei Ankunft.

Schiffsausflüge sind möglich, soweit ein medizinischer Mund-Nasenschutz getragen wird.

Bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 je 100.000 Einwohner dürfen Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und vergleichbare touristische Angebote wieder stattfinden. Für die Teilnehmer gilt FFP2-​Maskenpflicht. Vor dem erstmaligen Zutritt und dann alle 48 Stunden ist ein Test erforderlich. Zudem ist ein Anwesenheitsnachweis zu führen.

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Kurzarbeitergeld

Wenn es bei Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus zu Arbeits- und Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten.

Aufgrund der neuen Regeln für Kurzarbeit sollen Betriebe Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Diese Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und werden rückwirkend ausgezahlt.

Downloads der Bundesagentur für Arbeit für die Antragstellung von Kurzarbeitergeld – für alle Anträge gilt: Bitte ausfüllen und direkt an die zuständige Arbeitsagentur schicken.

Unternehmen können sich unter der Servicenummer 0800/4 5555 20 (gebührenfrei) beraten lassen.

Arbeitnehmer können folgende Corona-Hotline-Nummern der Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt nutzen:

  • Bernburg: 03471/6890-190
  • Dessau-Roßlau-Wittenberg: 0340/502-1451
  • Halberstadt: 03941/40-451
  • Halle: 0345/5249-1190
  • Magdeburg: 0391/257-1122
  • Weißenfels: 03443/385-191
  • Sangerhausen: 03464/554-900
  • Stendal: 03931/640-545

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie bei der Bundesagentur für Arbeit.

Verdienstausfall

Wer als Corona-​Infizierter einem beruflichen Tätigkeitsverbot nach § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt, um die Ansteckung Dritter zu verhindern, hat Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG, soweit er dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Das gleiche gilt, wenn eine Person aufgrund behördlicher Anordnung als ansteckungsverdächtig abgesondert wurde.

Weitere Informationen

Grundsicherung

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Sie umfassen

  • die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung,
  • die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie
  • Vereinfachungen bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Grundsicherung
Bundesagentur für Arbeit: Leistungen der Grundsicherung
Bundesagentur für Arbeit: FAQ Grundsicherung

Lohnfortzahlung

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie weitere Informationen zum Thema Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung.

Beratungsstellen

Hotline für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt

Für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, hat das Wirtschaftsministerium eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Die Telefon-Hotline ist unter 0391/567-4750 immer werktags zwischen 8.30 und 16 Uhr erreichbar, um betroffene Firmen über bestehende Unterstützungsangebote zu informieren.

Weitere Informationen rund um die Themen:

Kontakt für Journalisten

Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg

Tel.: +49 391 567-4316
E-Mail: presse(at)mw.sachsen-anhalt.de

Downloads

14. Corona-Eindämmungsverordnung

Infektionsschutzgesetz („Corona-Notbremse“)

Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans 2021
Download

Hygienekonzept für Gastronomie und Hotellerie
Download

Pandemieplan des Landes-Sachsen-Anhalt 2020
Download

Corona-Warn-App

Jetzt die Corona-Warn-App herunterladen und Corona gemeinsam bekämpfen.

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus