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Wirtschaft in Sachsen-Anhalt: Auswirkungen und Hilfen

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt steht durch die Corona-Pandemie vor einer sehr harten Bewährungsprobe. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Unternehmen hat das Wirtschaftsministerium mit Bundes- und Landesmitteln das größte Soforthilfe-Programm für Unternehmen in der Geschichte Sachsen-Anhalts aufgelegt.

Hilfen für Sachsen-Anhalts Unternehmen

Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die durch die anhaltende Corona-Pandemie, in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollten sich üblicherweise zunächst an ihre Hausbank wenden. Geeignete und gängige Maßnahmen bei temporären Liquiditätsproblemen im Unternehmen bestehen in der Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Tilgungsaussetzungen, um den Liquiditätsabfluss im Unternehmen zu reduzieren, sowie steuerliche Hilfsangeboten des Finanzministeriums.

Im zweiten Schritt können die Unternehmen mit ihrer Hausbank auch auf die Investitionsbank Sachsen-Anhalt oder die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt zugehen.

Konjunkturimpuls in der Corona-Krise: Durch Aufstockung und erneute Vereinfachung der Investitionsförderung setzt das Wirtschaftsministerium einen starken Anreiz für Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen. Das Land stellt 56,3 Millionen Euro zusätzlich bereit, um Bundesmittel, die im Zuge des Konjunkturpaketes in gleicher Höhe aufgestockt wurden, komplett auszuschöpfen. Dadurch steigt das Volumen für Förder-Bewilligungen in 2020 um 112,6 Millionen Euro (je 56,3 Mio. Euro von Bund und Land) auf insgesamt 235,7 Millionen Euro.

Corona-Soforthilfe-Programm „Sachsen-Anhalt Zukunft“

Unternehmen, die durch die Auswirkungen der COVID19-Pandemie unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, stellt die Investitionsbank im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt ein Darlehen zur Liquiditätssicherung zur Verfügung.

Die Antragsfrist für Zuschüsse aus dem Corona-Soforthilfe-Programm „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“ endete am 31. Mai 2020. Soloselbstständige und kleinere Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen sind, haben dadurch Zuschüsse im Gesamtvolumen von rund 264,8 Millionen Euro erhalten.

Corona-Überbrückungshilfen

Der Bund verlängert die ursprünglich Ende September auslaufende Corona-Überbrückungshilfe für Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen bis zum Jahresende 2020.

Zusätzlich haben Bund und Länder für die Monate September bis Dezember zahlreiche Verbesserungen abgestimmt: Unter anderem wird der Zugang zur Unterstützung flexibilisiert, die Deckelung der Unterstützung für KMU gestrichen sowie der maximale Fördersatz auf 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten erhöht.

Anträge für die weiterhin branchenoffene „Überbrückungshilfe II“ können voraussichtlich ab Mitte Oktober wie bisher digital über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei der Investitionsbank gestellt werden. Gleich bleibt auch der Höchstbetrag für Unternehmen: 50.000 Euro pro Monat.

Die Änderungen im Detail:

  • Unternehmen konnten bisher nur dann Überbrückungshilfe beantragen, wenn ihre Umsätze im April und Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 60 Prozent gesunken waren. Künftig reicht ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von 30 Prozent von April bis August oder ein Umsatzrückgang in zwei zusammenhängenden Monaten innerhalb dieses Zeitraums von mindestens 50 Prozent.
  • Bislang können Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten maximal 3.000 Euro pro Monat und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten maximal 5.000 Euro pro Monat erhalten. Diese Höchstgrenzen werden gestrichen.
  • Die maximale Förderhöhe wird von 80 auf 90 Prozent der förderfähigen betrieblichen Fixkosten und die Personalkostenpauschale von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht. 
  • Die Zuschusshöhen steigen. Erstattet werden:
    • 90 Prozent der monatlichen Fixkosten (bisher 80%) bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent,
    • 60 Prozent der monatlichen Fixkosten (bisher 50%) bei einem Umsatzrückgang von 50 bis 70 Prozent,
    • 40 Prozent der monatlichen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 30 Prozent (bisher 40%).

Tourismus

Urlaub in Sachsen-Anhalt ist für Sachsen-Anhalter und Touristen aus dem Inland wieder möglich: Die Beherbung von Personen zu touristischen Zwecken ist zulässig, wenn

  • die Hygienevorschriften beachtet wer­den,
  • die Gäste bereits bei Betreten der Einrichtung in einer Anwesenheitsliste erfasst werden und
  • die Unterkunft vor einer Weitervermietung vom Vermietung gründlich gereinigt wurde; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren.

Auch Fahrten mit Reisebussen, Schiffen, historischen Eisenbahnen, Seilbahnen und ähnlichen Einrichtungen sind unter Einhaltung der Hygienevorschriften wieder möglich. Das Unterschreiten des Mindestabstands von 1,5 m ist zulässig, wenn der Betreiber sicherstellt, dass Reisende eine textile  Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Bei Fahrten, die außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt begonnen haben, gilt die für den Abfahrtsort geltende Infektionsschutzregelung.

Regelungen für Touristen aus dem Ausland werden in Abhängigkeit von Bundesregelungen getroffen.

Risikogebiete und Beherbergungsverbot
Übernachtungsbetriebe in Sachsen-Anhalt dürfen keine Touristen aufnehmen, die ihren ersten Wohnsitz in einer Region innerhalb Deutschlands haben, in der innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen vor dem Tag der Anreise die Rate der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts kumulativ höher als 50 von 100.000 Einwohnern ist. Übernachtungen aus beruflichen oder familiären Gründen sind in Sachsen-Anhalts Beherbergungsbetrieben aber weiterhin uneingeschränkt möglich.

Von der Regelung zu touristischen Übernachtungen ausgenommen sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, das ein negatives Corona-Testergebnis bestätigt und höchstens 48 Stunden vor Anreise vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis ist durch die einreisende Person für mindestens 14 Tage nach der Anreise aufzubewahren.

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt:
FAQ Corona-Tests für Reiserückkehrer nach Sachsen-Anhalt

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Gastronomie, Feiern und Veranstaltungen

In der Gastronomie sind Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung unter der Bedingung, dass der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Personen und das Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes eingehalten werden, wieder erlaubt. Familienfeiern sind mit bis zu 50 Personen erlaubt.

Fachkundig organisierte Feiern werden in geschlossenen Räumen mit bis zu 500 Personen ermöglicht. Bei den generell empfohlenen Veranstaltungen unter freiem Himmel/im Außenbereich bleibt es bei der Personengrenze von 1.000.

Hinweis: Bitte beachten Sie auch die regional begrenzten Corona-Eindämmungsmaßnahmen Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises!

Clubs, Diskotheken u. ä. werden damit auch weiterhin geschlossen bleiben. Das Kabinett hat sich bereits auf ein Hilfsprogramm für die Club- und Veranstaltungsbranche verständigt, um möglichst unbürokratisch zu helfen. Weitere Informationen folgen in Kürze.


Ladengeschäfte und weitere Einrichtungen

Folgende Einrichtungen können unter Maßgaben und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften  öffnen:

  • Ladengeschäfte
  • Friseure, Massage- und Fußpflegepraxen, Nagel- und Kosmetikstudios
  • Museen, Gedenkstätten und Bibliotheken
  • öffentliche und private Bildungseinrichtungen sowie vergleichbare Einrichtungen
    (z. B. Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Musikschulen mit Ausnahme des Gesangsunterrichts, Jugend- und Familienbildungsstätten, Ernährungskurse, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger und Bildungsangebote im Bereich des Gesundheitswesens sowie Einrichtungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung;
  • Fitness- und Sportstudios, Rehasporteinrichtungen, Reitschulen, Kuranlagen und -einrichtungen und ähnliche Einrichtungen;
  • Tanz- und Ballettschulen;
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen;
  • Badeanstalten, Schwimmbäder (einschließlich sogenannter Freizeit- und Spaßbäder) sowie Heilbäder
  • Vorführungen in Theatern (einschließlich Musiktheater) und Filmtheatern (Kinos) sowie Angebote in soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusern sowie in Literaturhäusern

Mit Inkrafttreten der 8. Corona-Eindämmungsverordnung soll das Führen von Anwesenheitslisten in vielen Dienstleistungsbereichen, z. B. beim Friseurbesuch oder in der Gastronomie, entfallen.

Messen, Ausstellungen sowie Spezial- und Jahrmärkte (z. B. Flohmärkte) dürfen wieder öffnen, wenn durch eine Einlasskontrolle sichergestellt ist, dass sich wie in Ladengeschäften auf 10 Quadratmetern Fläche nur ein Besucher aufhält. In geschlossenen Räumen gilt auch hier die Maskenpflicht.

Klubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen, ein neues Hilfsprogramm wird in Kürze vorgestellt. 

Der Betrieb von Weihnachtsmärkten soll ermöglicht werden, soweit die pandemische Lage dem nicht zwingend entgegensteht. Die aktuelle Regelung zur Zugangsbegrenzung (eine Person je 10 m²) gilt auch bei Weihnachtsmärkten, wenn die Einhaltung des Abstands von 1,5 Meter nicht abgesichert werden kann. Um Zugangsbegrenzungen vermeiden zu können, soll die Regelung modifiziert werden, dass ergänzend zu örtlichen Vorkehrungen verstärkt Ordnungspersonal eingesetzt werden kann, um Ansammlungen von mehr als 10 Personen zu verhindern.

Der Publikumsverkehr in Prostitutionsstätten soll unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen, zu denen auch die Erstellung eines Hygienekonzepts gehört, ab dem 1. Oktober wieder zugelassen werden. Der Publikumsverkehr in Prostitutionsfahrzeugen sollte – ebenfalls unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen – ab dem 1. November zugelassen werden. Prostitutionsveranstaltungen sind hingegen für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen und bleiben auch weiterhin untersagt.

Finanzielle Unterstützungsangebote

Bürgschaften und Garantien
Für kurzfristige Finanzierungslinien wie Kontokorrentausweitung oder Besicherung der (eigenen) Kreditmittel der Hausbank ist die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt der passende Partner. Das Angebot der Bürgschaftsbank ergänzt damit das Angebot der KfW, die Hausbanken zusätzliche Kreditmittel zur Weiterleitung an die Unternehmen zur Verfügung stellt.  Aktuell beträgt das verfügbare Volumen für Bürgschaften knapp 157 Millionen Euro – damit können rund 300 Millionen Euro an Krediten abgesichert werden. Weitere rund 48,5 Millionen Euro könnten in Form von Garantien oder Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft ausgereicht und damit rund 90 Millionen Euro an Krediten abgesichert werden. Mit diesen insgesamt rund 205 Millionen Euro der Bürgschaftsbank und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt lassen sich also Kredite in Höhe von insgesamt rund 390 Millionen absichern.

Tilgungsdarlehen
Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bietet Tilgungsdarlehen mit mittleren oder längeren Laufzeiten an. Diese können relevant sein, wenn die Betriebsmittelfinanzierung grundsätzlich im Unternehmen neu strukturiert werden soll. Im Mittelstands- und Gründerfonds stehen aktuell freie Mittel in Höhe von rund 112 Millionen Euro für Darlehensvergaben zur Verfügung; im KMU-Folgefonds sind weitere 94 Millionen Euro verfügbar. Die Angebote von Bürgschaftsbank und Investitionsbank aufsummiert ergeben unterm Strich Hilfsgelder von rund 400 Millionen Euro, die ab sofort beantragt werden könnten und mit denen sich Liquidität in Unternehmen im Umfang von rund 600 Millionen Euro sichern lässt.

Weitere Liquiditätshilfen
Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen: Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Alle Maßnahmen, darunter auch auch umfangreiche Unterstützungsangebote für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, finden Sie hier.

Um kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken, stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe auch die Förderinstrumente der KfW zur Verfügung: Anträge für das KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft sind ab sofort möglich. Die Mittel für das KfW-Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung.

Der KfW-Schnellkredit ergänzt das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm: Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal  800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.

Zur Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums: Coronavirus-Sonderseite

Stundungen

Um den durch die Corona-Krise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen zu verringern, greift das Finanzministerium Sachsen-Anhalts in Abstimmung mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) zu folgenden Maßnahmen:

  • Stundungen und Tilgungsaussetzungen:
    Gewährung von sofortigen zinsfreien Stundungen von Kapitaldienst-Zahlungen (Tilgungen und/oder Zinsen) als auch von Rückforderungen aus Leistungsbescheiden und Darlehenskündigungen für 6 Monate. Die Entscheidung über die Rückführung der gestundeten Beträge wird später in Abhängigkeit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Unternehmer oder Verbraucher gefällt.

    Gewährung von Tilgungsaussetzungen – entweder so, dass eine bestimmte Zeit keine Tilgungen zu leisten sind und diese Zeit dann sozusagen laufzeitverlängernd für die jeweiligen Kredite angehängt wird, oder eine Verteilung der ausgesetzten Beträge auf die Restlaufzeit (damit würden sich dann,  nach der Krise, monatliche Tilgungsleistungen erhöhen). Die IB wird bei den jeweiligen Hausbanken dafür werben, dass diese mit gleichen Maßnahmen mitziehen.
  • Vollstreckungsaufschub:
    Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber betroffenen Unternehmen bis zum Jahresende (wie das auch die Finanzverwaltung des Landes macht). 
  • Verzicht auf Kündigungen von Krediten:
    Verzicht auf Kredit-Kündigungen aufgrund von Problemen bei der Bedienung von Krediten für zunächst 3 Monate, verlängerbar bis Jahresende. Ausnahme: insolvenzbedingte Kündigungen zur Sicherung der Ansprüche im Insolvenzverfahren.
  • Instrumente für den Insolvenzfall:
    Gewährung von Massedarlehen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes im Rahmen eines Insolvenz(antrags)-Verfahrens sowie zur Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld, gilt ausschließlich für KMU.

Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können in einem vereinfachten Verfahren die Anpassung ihrer Steuervorauszahlungen, die Stundung von Steuerzahlungen oder auch einen Vollstreckungsaufschub digital bei ihrem Finanzamt beantragen:

Antrag auf Steuererleichterungen

Ladenöffnungszeiten

Die Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt ist mit Ablauf des 12. Juli 2020 außer Kraft getreten. 

Kurzarbeitergeld

Wenn es bei Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus zu Arbeits- und Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten.

Aufgrund der neuen Regeln für Kurzarbeit sollen Betriebe Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Diese Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und werden rückwirkend ausgezahlt.

Downloads der Bundesagentur für Arbeit für die Antragstellung von Kurzarbeitergeld – für alle Anträge gilt: Bitte ausfüllen und direkt an die zuständige Arbeitsagentur schicken.

Unternehmen können sich unter der Servicenummer 0800/4 5555 20 (gebührenfrei) beraten lassen.

Arbeitnehmer können folgende Corona-Hotline-Nummern der Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt nutzen:

  • Bernburg: 03471/6890-190
  • Dessau-Roßlau-Wittenberg: 0340/502-1451
  • Halberstadt: 03941/40-451
  • Halle: 0345/5249-1190
  • Magdeburg: 0391/257-1122
  • Weißenfels: 03443/385-191
  • Sangerhausen: 03464/554-900
  • Stendal: 03931/640-545

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie bei der Bundesagentur für Arbeit.

Verdienstausfall

Wer als Corona-​Infizierter einem beruflichen Tätigkeitsverbot nach § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt, um die Ansteckung Dritter zu verhindern, hat Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG, soweit er dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Das gleiche gilt, wenn eine Person aufgrund behördlicher Anordnung als ansteckungsverdächtig abgesondert wurde.

Weitere Informationen

Grundsicherung

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Sie umfassen

  • die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung,
  • die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie
  • Vereinfachungen bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Grundsicherung
Bundesagentur für Arbeit: Leistungen der Grundsicherung
Bundesagentur für Arbeit: FAQ Grundsicherung

Lohnfortzahlung

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie weitere Informationen zum Thema Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung.

Beratungsstellen

Hotline für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt

Für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, hat das Wirtschaftsministerium eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Die Telefon-Hotline ist unter 0391/567-4750 immer werktags zwischen 8.30 und 16 Uhr erreichbar, um betroffene Firmen über bestehende Unterstützungsangebote zu informieren.

Weitere Informationen rund um die Themen:

Kontakt für Journalisten

Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg

Tel.: +49 391 567-4316
E-Mail: presse(at)mw.sachsen-anhalt.de

Downloads

Fortschreibung des Sachsen-Anhalt-Plans
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8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
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Hygienekonzept für Gastronomie und Hotellerie
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Sachsen-​Anhalt-Plan: Landesregierung beschließt Zeitplan für Lockerung von Corona-​Maßnahmen
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Pandemieplan des Landes-Sachsen-Anhalt 2020
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